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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Carls GmbH
1. Geltungsbereich
1.1. Die Carls GmbH (im Folgendem "wir") führt Ihre Internet-Bestellung auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Form aus.
1.2. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Geschäftsbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.
1.3. Vorliegende Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn die Geschäftsbedingungen nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.4. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.6. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Vertragsabschluß
2.1. Sämtliche Angaben zu Produkten, Produkteigenschaften und Preisen gelten vorbehaltlich eines Irrtums. Unser Angebot ist freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit. Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
2.2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Falls der Käufer innerhalb 14 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung keinen Einspruch erhebt, gilt der Auftrag als zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung erteilt.
Wir sind somit berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
2.3. Nach erfolgter Bestellung bestätigen wir Ihnen unmittelbar danach den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie sind verpflichtet, uns eventuelle Abweichungen zwischen dieser Bestätigung und Ihrer Bestellung mitzuteilen.
2.4. Die Vertragsannahme durch uns erfolgt erst durch die Mitteilung der Auslieferung der Ware.
2.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet.
2.6. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
3. Preise
3.1. Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport in Euro. Bei Neuerscheinung des Kataloges / der Preisliste verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale gemäß unserer aktuellen Preisliste.
3.2. Alle Preise werden in EURO angegeben und verstehen sich inkl. MWSt. Es gelten nur die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet angezeigten Preise.
3.3. Ausländische Zahlungsmittel werden, soweit nicht die Rechnung in dieser Währung ausgestellt ist, nach dem bei der EZB am Tage der Rechnungsstellung notierten amtlichen Briefkurs der jeweiligen Währung in Euro umgerechnet.
3.4. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Aufträge werden wahlweise gegen Vorauskasse, Rechnung oder Lastschriftverfahren ausgeführt.
4.2. Wechsel oder Schecks werden grundsätzlich nicht angenommen.
4.3. Wir behalten uns vor, Aufträge gegen Nachnahme / einen Treuhandservice auszuführen.
4.4. Die gelieferte Ware ist innerhalb von 14 Tagen, soweit nicht anders vereinbart, nach Erhalt mit Angabe unserer Bestell- oder Rechnungsnummer zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
4.5. Bei Zahlungsverzug können ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 288, 247 BGB) berechnet werden.
4.6. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
4.7. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.8. Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachte Kosten wie Mahnspesen, Inkassogebühren und dergleichen werden wir dem Besteller in Rechnung stellen.
4.9. Bei Rücklastschriften von Ihrem Girokonto berechnen wir unabhängig von Mahngebühren und Verzugszinsen 12,50 EUR. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringer Verzugsschaden entstanden ist.
4.10. Die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegensprüche ist nicht statthaft. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig aus Umständen, die aus derselben Lieferung herrühren. Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts oder eines Zurückbehaltungsrechts seitens unserer Unternehmer-Kunden ausgeschlossen.
4.11. Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistung von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätigbleiben unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
4.12. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
4.13. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum! (Eigentumsvorbehalt)
4.14. Durch Ihre Bestellung erkennen Sie ausdrücklich unsere AGB an.
5. Lieferbedingungen und Versandkosten
5.1. Unsere Angaben über die Lieferfrist sind Richtwerte. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
5.2. Ausländische Kunden haben eventuell anfallende Steuern, Zölle und Lagerkosten, die sich aufgrund ihrer Sendung ergeben, selbst zu tragen.
5.3. Die Versandkosten, wie sie auf der Seite "Lieferbedingungen und Versandkosten" aufgeführt sind oder wie Sie dem Kunden während des Bestellvorgangs präsentiert werden, gelten als unmittelbares Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot jederzeit zu widerrufen und durch neue Preisangaben zu ersetzen. Ein Anspruch des Kunden auf vergangene Angebote gilt nicht. Ein Angebot kann von uns für bestimmte Kunden widerrufen werden. Es steht dem Kunden frei, unter diesen Umständen von seinem Kaufvertrag zurückzutreten.
5.4. Der Mindestbestellwert für Online-Bestellungen beträgt 6,00 EUR. Bei einer Bestellung unter 6,00 EUR addieren wir zum Bestellwert einen Mindermengenzuschlag, der sich aus der entsprechenden Differenz ergibt.
5.5. Wünscht der Kunde die Lieferung per Schnelllieferdienst, so werden ihm die zusätzlich entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.
5.6. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer, von uns nicht zu vertretender unvorhersehbarer Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Verzögerungen bei der Verzollung, behördliche Anordnungen und rechtmäßige Aussperrung - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben bzw. im Falle der Unmöglichkeit wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5.7. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Ein Recht auf Schadensersatz steht dem Kunden nicht zu.
5.8. Die Art des Verpackens und Versendens liegt in unserem Ermessen. Die Kosten für die Rücksendung der Transportverpackung gehen zu Lasten des Bestellers.
5.9. Im Falle des Zukaufs durch uns hat der Verkäufer die Verpackung ordnungsgemäß und sorgfältig auszuführen. Offene Wagenladungen sind abzudecken. Die einzelnen Lieferpositionen sind deutlich zu kennzeichnen.
5.16. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten unserer Kunden abgeschlossen.
6. Widerrufs- und Rückgaberecht
(Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel)
6.1. Hat der Käufer als Verbraucher eine Bestellung aufgegeben, so kann er die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Eingang zurücksenden, wobei in jedem Fall zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung mit Rücksendegrund genügt (§ 312 d Abs. 4 BGB). Wir bitten um eine vorherige telefonische Benachrichtigung.
6.2. Der Käufer ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Brief oder Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 50 EUR der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 50 EUR hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
6.3. Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Er darf die Ware vorsichtig und sorgfältig prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Käufer zu tragen.
6.4. Die Ware ist in einwandfreiem Zustand und in der Originalverpackung zurückzusenden. Sofern nicht anders vereinbart, ist für die Rücksendung die gleiche Versandform zu wählen, wie bei der Zusendung.
6.5. Bitte benutzen Sie unbedingt die Originalverpackung und legen Sie eine Kopie der Originalrechnung bei.
Pakete sind ausreichend zu frankieren. Die Annahme unfreier Pakete wird verweigert. Senden Sie bitte die rückgabefähige Ware an:
Carls GmbH
Frieslandstraße 44
26446 Reepsholt Telefon (04468) 322
7. Gewährleistung
7.1. Ein Gewährleistungsanspruch besteht grundsätzlich nicht, wenn die Waren verändert oder beschädigt wurden oder der Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist.
7.2. Handelsübliche, geringfügige Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, schriftlichen Unterlagen und von Mustern bleiben - soweit die Interessen des Bestellers dadurch nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden - vorbehalten. Entsprechendes gilt für geringfügige Materialänderungen.
7.3. Fehlmengen werden bei rechtzeitiger Anzeige kostenfrei nachgeliefert.
7.4. Ist der Käufer Verbraucher, beschränkt sich sein Recht im Falle berechtigter Sachmängel darauf, innerhalb angemessener Frist kostenfrei Ersatzlieferung der von uns gelieferten Ware gegen Rückgabe der gelieferten Ware unter Beachtung von Ziffer 6 zu verlangen. Ist eine Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgt, so kann der Kunde insoweit Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
7.5. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für berechtigte Sachmängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.7. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Mängel und Fehlmengen, die nicht rechtzeitig gerügt werden, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
7.8. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen Gewährleistungsrechte 10 Tage nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Prospektaussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn insoweit die Beweislast. Für Mängel und Fehlmengen, die nicht rechtzeitig gerügt werden, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
7.9. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
7.10. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
7.11. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Bei Verletzung von Kardinalpflichten oder vertragswesentlichen Pflichten ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.12. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
8. Gefahrenübergang, Versicherung
8.1. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
8.2. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
8.3. Eine rechtskräftige Übergabe ist auch dann erfolgt, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
9. Urheberrecht
9.1. Unsere Produkte und deren Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Es ist insbesondere nicht gestattet, die Abbildungen zu kopieren, zu bearbeiten, auszudrucken oder zu veröffentlichen. Zuwiderhandlungen werden straf- und zivilrechtlich verfolgt.
9.2. Die Abbildungen unserer Produkte dürfen nicht verändert, in andere Produkte eingearbeitet oder inhaltlich verfremdet werden.
9.3. Das Konzept der Carls GmbH, dessen Verwendung und dessen Darstellung in jeglichen Medien ist urheberrechtlich geschützt. Wir untersagen ausdrücklich jegliche fremde Verwendung. Zuwiderhandlungen werden straf- und zivilrechtlich verfolgt.
10. Maße und Muster
10.1. Sämtliche Maße sind Cirka-Maße. Abweichungen in einer Größenordnung von 20% nach oben oder unten sind zulässig. Geringfügige Farbabweichungen sind ebenso zulässig.
10.2. Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Die Produkte müssen nicht wie das Muster ausfallen. Dies gilt besonders bei handwerklich gefertigten Produkten.
10.3. Geringe farbliche Abweichungen, geringe Abweichungen in der Beschaffenheit des Materials sowie ein leichter Versatz im Druck (der 10% des Gesamtbildes nicht überschreitet) sind nicht auszuschließen und stellen keinen begründeten Mangel dar.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Bei allen Verträgen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
11.2. Der Kunde als Verbraucher ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich sorgsam und pfleglich zu behandeln. Hierzu gehört insbesondere das Ausbleiben einer Benutzung, Weiterverkauf oder Veränderung jeglicher Art des Produktes bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
11.3. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wurde.
11.4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte und einschließlich etwaiger Saldoforderungen tritt der Unternehmer hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
11.5. Bei drohenden Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde in geeigneter Weise auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
12. Datenschutz
12.1. Der Besteller ist einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden, personen- und unternehmensbezogenen Daten in der EDV der Carls GmbH eingespeichert und verarbeitet werden.
12.2. Die Carls GmbH verpflichtet sich, alle persönlichen Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
12.3. Sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird, gelten Werbesendungen unsererseits (per Brief, Paket oder Telefax) als genehmigt. Sie können Werbesendungen von uns jederzeit widersprechen. Bitte geben Sie unbedingt Ihren kompletten Namen und Ihre kompletten Kommunikationsdaten an.
12.4. Werbesendungen per E-Mail bzw. "Newsletter" werden von uns gesondert behandelt. Der Kunde kann bei seiner Anmeldung über den zukünftigen Empfang derartiger E-Mails entscheiden. Wir respektieren den Wunsch unserer Kunden, keine Newsletter empfangen zu wollen. Die Einstellung über den Empfang von Newslettern kann jederzeit im Kundenmenü geändert werden. Hiervon ausgenommen sind mögliche E-Mails die zu einer Überdenkung der Entscheidung über den Empfang von Newslettern auffordern.
12.5. Die wie im folgenden Punkt aufgeführten elektronischen Beweismittel sowie gespeicherte "Cookies" auf dem Computer des Besuchers werden nicht verwendet um Benutzerprofile zu erstellen, die seine Privatsphäre verletzen könnten.
13. Elektronische Beweismittel
13.1. Wir weisen darauf hin, dass wir uns vorbehalten, im Falle eines Rechtsstreites elektronische Beweismittel zu nutzen. Derartige Beweismittel sind unter anderem die IP-Adresse und der Hostname sowie der Zeitpunkt der durchgeführten Aktion.
14. Rücktritt vom Kaufvertrag
14.1. Wir behalten uns vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn uns Informationen bekannt werden, die auf eine mangelnde Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Bestellers schließen lassen.
14.2. Zudem behalten wir uns vor vom Kaufvertrage zurückzutreten, wenn absehbar ist, dass wir die Bestellung nicht rechtzeitig ausführen können. Wir informieren unverzüglich über den Rücktritt. Das Recht zum Vertragsrücktritt ist erforderlich, da einige der von uns angebotenen Artikel nur begrenzt zur Verfügung stehen.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache
15.1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen sowie für die Zahlung durch den Besteller ist für beide Teile ausschließlich Friedeburg / OT Reepsholt.
15.2. Gerichtsstand ist für beide Parteien das Amtsgericht Aurich.
15.3. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechts.
15.4. Allein verbindliche Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch dann, wenn Verträge außer in Deutsch auch in einer anderen Sprache abgefasst sind.
15.5. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
15.6. Ansonsten gilt das Allgemeine Vertragsgesetz.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Carls GmbH
Frieslandstraße 44
26446 Reepsholt
Stand Januar 2010
1. Geltungsbereich
1.1. Die Carls GmbH (im Folgendem "wir") führt Ihre Internet-Bestellung auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Form aus.
1.2. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Geschäftsbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.
1.3. Vorliegende Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn die Geschäftsbedingungen nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.4. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.6. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Vertragsabschluß
2.1. Sämtliche Angaben zu Produkten, Produkteigenschaften und Preisen gelten vorbehaltlich eines Irrtums. Unser Angebot ist freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit. Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
2.2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Falls der Käufer innerhalb 14 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung keinen Einspruch erhebt, gilt der Auftrag als zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung erteilt.
Wir sind somit berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
2.3. Nach erfolgter Bestellung bestätigen wir Ihnen unmittelbar danach den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie sind verpflichtet, uns eventuelle Abweichungen zwischen dieser Bestätigung und Ihrer Bestellung mitzuteilen.
2.4. Die Vertragsannahme durch uns erfolgt erst durch die Mitteilung der Auslieferung der Ware.
2.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet.
2.6. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
3. Preise
3.1. Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport in Euro. Bei Neuerscheinung des Kataloges / der Preisliste verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale gemäß unserer aktuellen Preisliste.
3.2. Alle Preise werden in EURO angegeben und verstehen sich inkl. MWSt. Es gelten nur die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet angezeigten Preise.
3.3. Ausländische Zahlungsmittel werden, soweit nicht die Rechnung in dieser Währung ausgestellt ist, nach dem bei der EZB am Tage der Rechnungsstellung notierten amtlichen Briefkurs der jeweiligen Währung in Euro umgerechnet.
3.4. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Aufträge werden wahlweise gegen Vorauskasse, Rechnung oder Lastschriftverfahren ausgeführt.
4.2. Wechsel oder Schecks werden grundsätzlich nicht angenommen.
4.3. Wir behalten uns vor, Aufträge gegen Nachnahme / einen Treuhandservice auszuführen.
4.4. Die gelieferte Ware ist innerhalb von 14 Tagen, soweit nicht anders vereinbart, nach Erhalt mit Angabe unserer Bestell- oder Rechnungsnummer zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
4.5. Bei Zahlungsverzug können ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 288, 247 BGB) berechnet werden.
4.6. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
4.7. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.8. Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachte Kosten wie Mahnspesen, Inkassogebühren und dergleichen werden wir dem Besteller in Rechnung stellen.
4.9. Bei Rücklastschriften von Ihrem Girokonto berechnen wir unabhängig von Mahngebühren und Verzugszinsen 12,50 EUR. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringer Verzugsschaden entstanden ist.
4.10. Die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegensprüche ist nicht statthaft. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig aus Umständen, die aus derselben Lieferung herrühren. Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts oder eines Zurückbehaltungsrechts seitens unserer Unternehmer-Kunden ausgeschlossen.
4.11. Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistung von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätigbleiben unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
4.12. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
4.13. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum! (Eigentumsvorbehalt)
4.14. Durch Ihre Bestellung erkennen Sie ausdrücklich unsere AGB an.
5. Lieferbedingungen und Versandkosten
5.1. Unsere Angaben über die Lieferfrist sind Richtwerte. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
5.2. Ausländische Kunden haben eventuell anfallende Steuern, Zölle und Lagerkosten, die sich aufgrund ihrer Sendung ergeben, selbst zu tragen.
5.3. Die Versandkosten, wie sie auf der Seite "Lieferbedingungen und Versandkosten" aufgeführt sind oder wie Sie dem Kunden während des Bestellvorgangs präsentiert werden, gelten als unmittelbares Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot jederzeit zu widerrufen und durch neue Preisangaben zu ersetzen. Ein Anspruch des Kunden auf vergangene Angebote gilt nicht. Ein Angebot kann von uns für bestimmte Kunden widerrufen werden. Es steht dem Kunden frei, unter diesen Umständen von seinem Kaufvertrag zurückzutreten.
5.4. Der Mindestbestellwert für Online-Bestellungen beträgt 6,00 EUR. Bei einer Bestellung unter 6,00 EUR addieren wir zum Bestellwert einen Mindermengenzuschlag, der sich aus der entsprechenden Differenz ergibt.
5.5. Wünscht der Kunde die Lieferung per Schnelllieferdienst, so werden ihm die zusätzlich entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.
5.6. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer, von uns nicht zu vertretender unvorhersehbarer Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Verzögerungen bei der Verzollung, behördliche Anordnungen und rechtmäßige Aussperrung - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben bzw. im Falle der Unmöglichkeit wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5.7. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Ein Recht auf Schadensersatz steht dem Kunden nicht zu.
5.8. Die Art des Verpackens und Versendens liegt in unserem Ermessen. Die Kosten für die Rücksendung der Transportverpackung gehen zu Lasten des Bestellers.
5.9. Im Falle des Zukaufs durch uns hat der Verkäufer die Verpackung ordnungsgemäß und sorgfältig auszuführen. Offene Wagenladungen sind abzudecken. Die einzelnen Lieferpositionen sind deutlich zu kennzeichnen.
5.16. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten unserer Kunden abgeschlossen.
6. Widerrufs- und Rückgaberecht
(Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel)
6.1. Hat der Käufer als Verbraucher eine Bestellung aufgegeben, so kann er die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Eingang zurücksenden, wobei in jedem Fall zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung mit Rücksendegrund genügt (§ 312 d Abs. 4 BGB). Wir bitten um eine vorherige telefonische Benachrichtigung.
6.2. Der Käufer ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Brief oder Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 50 EUR der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 50 EUR hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
6.3. Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Er darf die Ware vorsichtig und sorgfältig prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Käufer zu tragen.
6.4. Die Ware ist in einwandfreiem Zustand und in der Originalverpackung zurückzusenden. Sofern nicht anders vereinbart, ist für die Rücksendung die gleiche Versandform zu wählen, wie bei der Zusendung.
6.5. Bitte benutzen Sie unbedingt die Originalverpackung und legen Sie eine Kopie der Originalrechnung bei.
Pakete sind ausreichend zu frankieren. Die Annahme unfreier Pakete wird verweigert. Senden Sie bitte die rückgabefähige Ware an:
Carls GmbH
Frieslandstraße 44
26446 Reepsholt Telefon (04468) 322
7. Gewährleistung
7.1. Ein Gewährleistungsanspruch besteht grundsätzlich nicht, wenn die Waren verändert oder beschädigt wurden oder der Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist.
7.2. Handelsübliche, geringfügige Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, schriftlichen Unterlagen und von Mustern bleiben - soweit die Interessen des Bestellers dadurch nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden - vorbehalten. Entsprechendes gilt für geringfügige Materialänderungen.
7.3. Fehlmengen werden bei rechtzeitiger Anzeige kostenfrei nachgeliefert.
7.4. Ist der Käufer Verbraucher, beschränkt sich sein Recht im Falle berechtigter Sachmängel darauf, innerhalb angemessener Frist kostenfrei Ersatzlieferung der von uns gelieferten Ware gegen Rückgabe der gelieferten Ware unter Beachtung von Ziffer 6 zu verlangen. Ist eine Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgt, so kann der Kunde insoweit Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
7.5. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für berechtigte Sachmängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.7. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Mängel und Fehlmengen, die nicht rechtzeitig gerügt werden, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
7.8. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen Gewährleistungsrechte 10 Tage nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Prospektaussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn insoweit die Beweislast. Für Mängel und Fehlmengen, die nicht rechtzeitig gerügt werden, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
7.9. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
7.10. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
7.11. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Bei Verletzung von Kardinalpflichten oder vertragswesentlichen Pflichten ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.12. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
8. Gefahrenübergang, Versicherung
8.1. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
8.2. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
8.3. Eine rechtskräftige Übergabe ist auch dann erfolgt, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
9. Urheberrecht
9.1. Unsere Produkte und deren Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Es ist insbesondere nicht gestattet, die Abbildungen zu kopieren, zu bearbeiten, auszudrucken oder zu veröffentlichen. Zuwiderhandlungen werden straf- und zivilrechtlich verfolgt.
9.2. Die Abbildungen unserer Produkte dürfen nicht verändert, in andere Produkte eingearbeitet oder inhaltlich verfremdet werden.
9.3. Das Konzept der Carls GmbH, dessen Verwendung und dessen Darstellung in jeglichen Medien ist urheberrechtlich geschützt. Wir untersagen ausdrücklich jegliche fremde Verwendung. Zuwiderhandlungen werden straf- und zivilrechtlich verfolgt.
10. Maße und Muster
10.1. Sämtliche Maße sind Cirka-Maße. Abweichungen in einer Größenordnung von 20% nach oben oder unten sind zulässig. Geringfügige Farbabweichungen sind ebenso zulässig.
10.2. Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Die Produkte müssen nicht wie das Muster ausfallen. Dies gilt besonders bei handwerklich gefertigten Produkten.
10.3. Geringe farbliche Abweichungen, geringe Abweichungen in der Beschaffenheit des Materials sowie ein leichter Versatz im Druck (der 10% des Gesamtbildes nicht überschreitet) sind nicht auszuschließen und stellen keinen begründeten Mangel dar.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Bei allen Verträgen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
11.2. Der Kunde als Verbraucher ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich sorgsam und pfleglich zu behandeln. Hierzu gehört insbesondere das Ausbleiben einer Benutzung, Weiterverkauf oder Veränderung jeglicher Art des Produktes bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
11.3. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wurde.
11.4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte und einschließlich etwaiger Saldoforderungen tritt der Unternehmer hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
11.5. Bei drohenden Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde in geeigneter Weise auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
12. Datenschutz
12.1. Der Besteller ist einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden, personen- und unternehmensbezogenen Daten in der EDV der Carls GmbH eingespeichert und verarbeitet werden.
12.2. Die Carls GmbH verpflichtet sich, alle persönlichen Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
12.3. Sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird, gelten Werbesendungen unsererseits (per Brief, Paket oder Telefax) als genehmigt. Sie können Werbesendungen von uns jederzeit widersprechen. Bitte geben Sie unbedingt Ihren kompletten Namen und Ihre kompletten Kommunikationsdaten an.
12.4. Werbesendungen per E-Mail bzw. "Newsletter" werden von uns gesondert behandelt. Der Kunde kann bei seiner Anmeldung über den zukünftigen Empfang derartiger E-Mails entscheiden. Wir respektieren den Wunsch unserer Kunden, keine Newsletter empfangen zu wollen. Die Einstellung über den Empfang von Newslettern kann jederzeit im Kundenmenü geändert werden. Hiervon ausgenommen sind mögliche E-Mails die zu einer Überdenkung der Entscheidung über den Empfang von Newslettern auffordern.
12.5. Die wie im folgenden Punkt aufgeführten elektronischen Beweismittel sowie gespeicherte "Cookies" auf dem Computer des Besuchers werden nicht verwendet um Benutzerprofile zu erstellen, die seine Privatsphäre verletzen könnten.
13. Elektronische Beweismittel
13.1. Wir weisen darauf hin, dass wir uns vorbehalten, im Falle eines Rechtsstreites elektronische Beweismittel zu nutzen. Derartige Beweismittel sind unter anderem die IP-Adresse und der Hostname sowie der Zeitpunkt der durchgeführten Aktion.
14. Rücktritt vom Kaufvertrag
14.1. Wir behalten uns vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn uns Informationen bekannt werden, die auf eine mangelnde Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Bestellers schließen lassen.
14.2. Zudem behalten wir uns vor vom Kaufvertrage zurückzutreten, wenn absehbar ist, dass wir die Bestellung nicht rechtzeitig ausführen können. Wir informieren unverzüglich über den Rücktritt. Das Recht zum Vertragsrücktritt ist erforderlich, da einige der von uns angebotenen Artikel nur begrenzt zur Verfügung stehen.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache
15.1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen sowie für die Zahlung durch den Besteller ist für beide Teile ausschließlich Friedeburg / OT Reepsholt.
15.2. Gerichtsstand ist für beide Parteien das Amtsgericht Aurich.
15.3. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechts.
15.4. Allein verbindliche Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch dann, wenn Verträge außer in Deutsch auch in einer anderen Sprache abgefasst sind.
15.5. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
15.6. Ansonsten gilt das Allgemeine Vertragsgesetz.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Carls GmbH
Frieslandstraße 44
26446 Reepsholt
Stand Januar 2010